Sehr geehrte Damen und Herren des Münchner Stadtrats,
am Mittwoch, den 7. Juli entscheiden Sie über die Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich VI/38 Arnold-Sommerfeld-Straße (südlich), Lise-Meitner-Weg (nördlich) (Sitzungsvorlage Nr.20-26 / V 02936).
Wir bitten Sie nochmals:
Lehnen Sie die Planungen der MVG in dieser Form ab! Bitte wirken Sie auf eine Vertagung der Entscheidung hin oder stimmen Sie gegen den o. g. Beschlussvorlage! Diese enthält wesentliche Planungsdetails, die massiv in die Kritik von Bürgern, Politik und der Nachbargemeinde Neubiberg geraten sind. Wir haben gegen die Flächennutzungsplanänderung eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht.
Zum heutigen Stand haben mehr als 3000 Menschen in Neuperlach, Waldperlach und Neubiberg für den Erhalt von Lebensqualität und Grünflächen in den ans Baugebiet angrenzenden Wohngebieten unterschrieben. Die jetzige Planung der MVG ist damit nicht vereinbar.
Die Beschlussvorlage verschafft Ihnen unser Auffassung nach kein realistisches Bild, weder vom Planungsgebiet noch von der tatsächlichen Ausprägung des geplanten Betriebshofs. Das wird schon allein dadurch deutlich, dass aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen die Darstellung des 900 m langen Bremstestgleises und seiner Lage in der Beschlussvorlage ausgelassen wurde. Auch die direkt am Baugrund liegenden Erholungsgebiete und die zum Teil nur 150 m entfernten reinen Wohngebiete werden nicht angemessen berücksichtigt.
Die Planung der MVG weicht ganz wesentlich von den seit 2015 gemachten Zusicherungen der MVG ab. Bürger und Nachbargemeinden wurden vom Ausmaß der Änderungen des geplanten Betriebshofs Süd am 12. Mai in einer monologisierten Online-Veranstaltung der MVG sprichwörtlich überrollt. Echte Bürgerbeteiligung, so wie sie für ein solches Vorhaben notwendig ist, sieht anders aus. Ein offener, ehrlicher Planungsdialog hat bis heute nicht stattgefunden. Daran ändert auch eine erste unvollständige Beantwortung von Bürgerfragen am 1. Juli, also nur sechs Tage vor Ihrer Beschlussfassung nichts. Diese Frist ist viel zu kurz für eine angemessene Auseinandersetzung.
Die ersten Antworten der MVG zeigen zudem auf, dass der geplante Betriebshof Süd nur eine mittelfristige Lösung ist, die negativen Auswirkungen dagegen langfristig unverhältnismäßig nachteilig und sogar weit schlimmer als bisher befürchtet sein könnten.
Bitte schauen Sie noch einmal genau hin, bevor Sie entscheiden. Wenn Sie sich nicht sicher sind, stimmen Sie gegen die Beschlussvorlage oder wirken Sie zumindest auf eine Vertagung der Entscheidung hin!