Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Bürgerinitiative.
Die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 16, Ramersdorf-Perlach, hat in der Sitzung des Bezirksausschusses 16 (BA16) am 05.12.2023 einen Antrag gestellt, in dem der BA16 den Stadtrat München auffordert über das gesamte Projekt „U-Bahnbetriebshof Neuperlach Süd“ ein Moratorium bis 2045 zu verhängen. Den genauen Wortlaut mit Begründung finden Sie im beigefügten Antrag der CSU-Fraktion.
Endlich finden unsere erheblichen Bedenken gegen den Standort eines U-Bahnbetriebshofs in Neuperlach Süd auch politische Unterstützung. Mit diesem Antrag hat die CSU-Fraktion mutmaßlich eine längst überfällige Wende im Ringen um den Standort Neuperlach Süd eingeleitet. Wir, als Bürgerinitiative, setzen uns bereits seit Mai 2021 aktiv dafür ein, diesen hochumstrittenen Standort zu verhindern.
Wir, und auch mehrere Anwohner des geplanten Standorts, haben sich in zahlreichen Eingaben und Anträgen an alle maßgeblichen Entscheider der Stadt – Herrn Oberbürgermeister Reiter, Frau Stadtbaurätin Prof. Dr. Merk, den Stadtrat, sämtliche zuständigen Stadtreferate sowie der SWM/MVG – gegen diesen ungeeigneten Standort ausgesprochen. Die fehlende Akzeptanz dieses Projektes zeigt sich nicht zuletzt durch die über 7000 Unterschriften, die wir zusammen mit der BI-Neubiberg von der Bevölkerung erhalten und Herrn OB Reiter im Juli dieses Jahres gemeinsam übergeben haben. Auch wurde eine Petition im bayerischen Landtag eingelegt, über die wegen ausstehender Gutachten bis heute nicht entschieden wurde.
Die Zielsetzung der Verbesserung des ÖPNV haben wir dabei nie in Frage gestellt. Jedoch sind wir überzeugt, dass es nicht nur geeignetere Standorte gibt, sondern konzeptionell intelligentere und wirtschaftlichere Lösungen als Neuperlach Süd. Das Hineinpfropfen einer Industrieanlage direkt zwischen reine Wohngebiete und die damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigungen der dort lebenden Menschen kann jedenfalls keine Lösung sein. Alternativen dazu haben wir konkret in unserer Ausarbeitung „U-Bahnbetriebshof NEU DENKEN“ Herrn OB Reiter ausführlich und detailliert schriftlich dargelegt.
All diese Aktivitäten haben bislang im mehrheitlichen Rot-Grün besetzten Stadtrat wenig Gehör gefunden. Bis heute wird von der Stadt und SWM/MVG sowohl der Standort als auch die derzeitige Planung des Betriebshofs selbst als „alternativlos“ bezeichnet. Nachträglich erforderliche Maßnahmen (z.B. Verbesserungen beim Lärmschutz) sowie neue Forderungen an den ÖPNV aus dem südlichen Landkreis München (Vorhaltemaßnahmen für U5-Verlängerung und den zweigleisigen Ausbau der S7) haben es jüngst erforderlich gemacht, den ÖPNV-Knoten „Neuperlach Süd“ neu zu planen. Die dafür erforderliche Machbarkeitsstudie wurde bereits beauftragt und soll bis Ende März 2024 vorliegen. Dabei fehlt bis heute überhaupt nur der Ansatz eines integrierten Verkehrskonzeptes für einen solchen, neu entstehenden Verkehrsknotenpunkt im Südosten von München mit leistungsfähigen Verkehrsführungen.
Nicht nur all die Planungsänderungen, sondern auch die sonstigen Entwicklungen, wie z.B. enorm gestiegene Baukosten, machen die bisherige Kostenplanung obsolet. Zudem muss die bekanntlich prekäre Finanzlage der Stadt zu einem Umdenken führen.
Die CSU Fraktion im BA16 hat dies nun mit ihrem Antrag aufgegriffen. Wir, die BI BHS, begrüßen diese politische Initiative, da sich die aufgestellten Forderungen – ungeachtet der Finanzierungsprobleme – vor allem in der Sache mit unseren Zielsetzungen decken. Noch ist über den beigefügten Antrag im BA16 nicht beschlossen worden. Die erste Beratung im Unterausschuss „Mobilität“ ist für den 19.12.23 vorgesehen. Die Beschlussfassung soll dann in einer öffentlichen Sitzung des BA16 am 11.01.24 erfolgen.
Noch sind wir nicht am Ziel und es bedarf auch weiterhin unserer aller Bemühungen und Anstrengungen um den U-Bahnbetriebshof Süd an dem aktuell geplanten Standort sowie seiner baulichen und betrieblichen Ausprägung zu verhindern.
Ihre Bürgerinitiative U-Bahnbetriebshof Süd
Verweis:
Antrag der CSU-Fraktion Bezirksausschuss 16
„Verkehrswende bezahlbar gestalten und Flächen in Neuperlach Süd erhalten“ vom 21. November 2023
Quelle: Ratsinformationssystem München
Link: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8122229