Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
am 16. September soll der Stadtrat den Standort für den U-Bahn-Betriebshof Süd verbindlich bestätigen – und damit die Standortsuche beenden. Wesentliche Unterlagen, die eine Beurteilung dieser Entscheidung erst möglich machen, liegen dem Bezirksausschuss 16 bis heute nicht vor. In seiner Sitzung am 30. Juli hat die große Mehrheit der Mitglieder das kritisiert.
Auch unser Antrag auf Zugang zu den Umweltinformationen liegt seit dem 20. Juni beim Mobilitätsreferat. Die gesetzliche Frist ist längst verstrichen, eine Nachfrist ebenfalls – eine inhaltliche Antwort gibt es bis heute nicht.
Deshalb haben wir heute einen offenen Brief an Oberbürgermeister Dominik Krause und die Vorsitzenden aller Stadtratsfraktionen geschickt, ebenso an die Münchner Presse. Wir stellen darin den Ausbau des ÖPNV ausdrücklich nicht in Frage. Es geht uns um die Reihenfolge: erst Information und Prüfung, dann Entscheidung.
Der Brief enthält drei Fragen, um deren öffentliche Beantwortung wir bis zum 31. August bitten. Alle Rückmeldungen – und ebenso ein Ausbleiben – veröffentlichen wir am 1. September. Dann wissen Sie, wo jede Fraktion in dieser Frage steht.
▶ Offener Brief im Wortlaut: [Link]
▶ Unser Antrag vom 20. Juni: Diese Unterlagen fordern wir seit 6 Wochen [Link]
Wir halten Euch auf dem Laufenden. Leitet diesen Newsletter gerne an Nachbarn weiter, die das Thema betrifft.
Herzliche Grüße
Ihre Bürgerinitiative U-Bahn-Betriebshof Süd