Rund 100 (Wald-, Neu-)PerlacherInnen waren der Einladung der Stadtverwaltung zur Bürgerversammlung in die Turnhalle des Heinrich-Heine-Gymnasiums gefolgt. Top 1 auf der Agenda: der geplante U-Bahn Betriebshof Süd. Gelegenheit für die Bürgerinitiative, mehrere Anträge und Anfragen zum Mega-Projekt der Stadtwerke (SWM) und der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) in Neuperlach Süd an die Stadtverwaltung zu stellen.

Entgegen dem üblichen Protokoll erschienen jedoch weder die Projektverantwortlichen von SWM und MVG noch Ansprechpartner des Baureferats zum Bürgerdialog. Anstatt Stellung zu den zahlreichen Fragen und Kritikpunkten aus Bürgerschaft und Politik zu beziehen, geben sie damit den Neu- und WaldperlacherInnen erneut deutlich zu verstehen, dass sie ihre Bedürfnisse und Sorgen schlichtweg ignorieren.

Die Anträge:

Dr. Wolfgang Dowie > Antrag auf Neubewertung alternativer Standorte
Chistoph Baumgärtner > Antrag auf vollständige Einhausung des Betriebshofs
Chistoph Baumgärtner > Antrag auf die Nutzung des Abnahmegleises nur bis 18:00 Uhr

Die Fragen:

Welcher Stadtrat war vor Ort?

Welcher Stadtrat hat sich von der Wohnsituation und den negativen Auswirkungen auf die Bürger vor Ort und bereits VOR der Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplans ein Bild gemacht statt NUR den Ausführungen der MVG (wie z.B. „minderwertige Wohnbebauung“) in der Beschlussvorlage zu folgen?

Ist die Finanzierung sichergestellt?

Von diversen Seiten ist zu hören, dass der Betriebshof in der aktuell geplanten Lage nicht zu finanzieren sei. Wer wird den Betriebshof inklusive des Bremsgleises finanzieren? Ist diese Finanzierung bereits sichergestellt?

Allen Anträge und Anfragen wurden von den anwesenden BürgerInnen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat müssen sich in Folge mit diesen Anliegen befassen und in absehbarer Zeit Antworten und Beschlüsse dazu fassen. Wir bleiben dran und werden über die Antworten berichten.

Der U-Bahn Betriebshof als Top-Thema auf der Bürgerversammlung:

Bezirksausschuss-Vorsitzender Thomas Kauer zeigt Verständnis für die Sorgen der Anlieger

Kritische Worte fand der Vorsitzende des Bezirksausschuss 16, Thomas Kauer, gleich für mehrere Planungsdetails, allen voran den unzureichenden Lärmschutz am geplanten Bremstestgleis und an der Verkehrsplanung. Er ließ Verständnis durchblicken für die Verärgerung der betroffenen Anwohner aufgrund der mangelhaften Informationspolitik von Stadt, SWM und MVG.

Kauer versicherte, dass sich der Bezirksausschuss der Belange der betroffenen Menschen angenommen hat und weiterhin auf eine unabdingbare Nachbesserung der Planung drängen wird. In seinem Vortrag zeigte er wenig Verständnis für die Haltung der Stadt München zu ihrem größten und bevölkerungsreichsten Stadtteil. Seit Jahren kritisiert der Bezirksausschuss, dass es für Neuperlach und Waldperlach kein städteplanerisches Gesamtkonzept gibt, außer ungeliebte Infrastrukturprojekte dorthin an den Stadtrand auszulagern, dort aber nach wie vor keinen Raum für bürgerschaftliche Interessen geschaffen wird.

Bürgerinitiative stellt Anträge zum Standort und zum Lärmschutz

Als die PerlacherInnen das Wort hatten, gingen gleich mehrere Fragen und Anträge bei Versammlungsleiter Stadtrat Manuel Pretzl (CSU) ein. Zwei Anträge zielten auf die Standortwahl, die 2017 unter völlig anderen Planungsvoraussetzungen getroffen und seither nie mehr hinterfragt worden war – obwohl sich die Anforderungen der MVG an den zweiten U-Bahn Betriebshof zwischenzeitlich potenziert haben.

Stellvertretend für die Bürgerinitiative fand Dr. Wolfgang Dowie deutliche Worte für das Vorgehen von Stadt und MVG: „Man hat das Gefühl, belogen, getäuscht und ausgetrickst worden zu sein.“ Das Projekt bezeichnete er als den „Höhepunkt einer sichtbar verfehlten und konzeptionslosen Stadtplanung“ und stellte den Antrag auf eine Neubewertung alternativer Standorte. Ein weiterer Antragsteller folgte mit einem sinngemäß gleichen Anliegen und unterstrich damit die Brisanz der für viele ungeklärten Standortfrage.

Aus der unmittelbaren Nachbarschaft des Baufelds stellte Anwohner Christoph Baumgärtner gleich zwei Anträge zum Thema Schallschutz und schlug sowohl die vollständige Einhausung des Betriebshofs als auch Nutzung des Bremstestgleis nur bis 18:00 Uhr vor.

Außerdem stellte Baumgärtner zwei Anfragen an die Stadtverwaltung, die direkt auf den nicht wirklich nachvollziehbaren und stellenweise diskussionswürdigen Planungsprozess zielen.

Bürgerdialog entfällt – Ansprechpartner der Stadt erscheinen nicht zur Versammlung

Ziemlich überrascht wurde Sitzungsleiter Pretzl, als er – wie üblich – die Projektverantwortlichen des Betriebshofs zu ihrer Stellungnahme aufrief. Ans Mikro trat ein sichtlich überforderter MVG-Mitarbeiter aus der Abteilung Buslinienverkehrsplanung. Fast hatte man Mitleid mit ihm, als er sich entschuldigte, weil er vom U-Bahn-Bau keine Ahnung hätte und leider zum Sachverhalt nichts beitragen könne. Auch Stadtrat Manuel Pretzl machte keinen Hehl aus seiner Verärgerung, dass kein Ansprechpartner zum Thema Betriebshof anwesend sei, wo es doch offensichtlich was, dass dies das Top-Thema des Abends sein würde. Er versprach, dem bei der Stadtverwaltung nachzugehen.