Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) lädt für den 10. Nobember 2021 zu einen Workshop zur Grünplanung und Gestaltung der Lärmschutzwände. Eingeladen sind die acht direkten Anwohner*innen am Lise-Meitner-Weg und der Kleingartenverein, zugesagt haben fünf Personen.
Dieser Workshop war erstmals für den 22. Oktober 2021 von der MVG terminiert worden. Mangels Teilnehmerzahl wurde der Workshop von der MVG abgesagt und wurde auf den 10. November 2021 verschoben.
Zum zweiten Termin des Workshops wurde nun auch die „BI U-Bahn Betriebshof Süd“ eingeladen. Die BI hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Sinnhaftigkeit dieses Workshops zum jetzigen Zeitpunkt, da
- der Stadtratsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) noch unter Vorbehalt steht,
- die Auslegung zur Änderung des FNP noch nicht erfolgt ist,
- das Verkehrskonzept und damit verbunden das Lärmschutzgutachten noch in Überarbeitung ist (bei der Bürgerversammlung am 21.10.2021 von Vertretern der Stadt erklärt).
Auf welcher Basis soll somit der Workshop stattfinden?
Auf Grund dessen hat die BI auf die Einladung zum Workshop am 10.11.2021 mit nachfolgendem Schreiben an die MVG geantwortet.
EIN WORKSHOP ZUR GESTALTUNG EINER SCHALLSCHUTZWAND WIRD DER LÄNGST ÜBERFÄLLIGEN, DRINGLICHEN WAHRNEHMUNG UNSERER INTERESSEN ALS BETROFFENE BÜRGER DABEI IN KEINER WEISE GERECHT.“
An: Zeilbeck.Severin@swm.de
Betreff: Workshop zur Gestaltung der Grünanlagen und der Lärmschutzwände Lise-Meitner-Weg
Sehr geehrter Herr Zeilbeck,
zunächst darf ich mich im Namen unserer Bürgerinitiative „U-Bahn Betriebshof Süd Neuperlach Waldperlach Neubiberg“ für die Einladung zur Teilnahme an dem Bürgerbeteiligungs-Workshop zur Gestaltung der Lärmschutzwände und der vorgelagerten Grünanlagen des von der MVG geplanten Betriebshofes am Mittwoch, 10.11.2021 bedanken.
Gleichwohl wird von uns Bürgern der Zeitpunkt eines solchen Workshops sowohl aus rechtlichen als auch aus sachlichen Aspekten als völlig verfrüht erachtet. Weder liegt ein genehmigter Flächennutzungsplan vor, noch sind andere rechtliche Hürden durch die SWM/MVG geklärt, erst Recht nicht überwunden. Vor allem aber liegt kein veröffentlichtes Lärmschutz- noch Verkehrsgutachten vor, aus welchem technische oder sonstige Erfordernisse einer „Gestaltung“ ableitbar wären.
Es wurden in der jüngsten Vergangenheit z.B. auch in der Bürgerversammlung v. 21.10.2021 des Stadtbezirks Ramersdorf/Perlach mit Nachdruck dringliche Fragestellungen der betroffenen Bürger zum beabsichtigten Bau des Betriebshofs in den Raum gestellt. Entgegen objektiv naheliegender Erfordernis und zum Missfallen sämtlicher beteiligter Bürger und Parteienvertreter etc. war jedoch kein einziger sachkundiger Vertreter der SWM/MVG vor Ort, vgl. SZ v. 22.10.2021 „Ratloser Experte“. Dies ist sehr bedauerlich und so werden auch hier zunächst einmal die Antworten der Stadt München auf die gestellten Anträge und Anfragen abzuwarten sein.
Man mag den Eindruck gewinnen, dass die SWM/MVG einer Auseinandersetzung mit den brisanten Fragen der Bürger zu den wesentlichen Sachfragen bewusst aus dem Weg geht. Erforderlich ist aber ein echter Diskurs über die bisher von der MVG nicht berücksichtigten, erheblichen Beeinträchtigungen für uns Bürger. Ein Workshop zur „Gestaltung“ einer Schallschutzwand wird der längst überfälligen, dringlichen Wahrnehmung unserer Interessen als betroffene Bürger dabei in keiner Weise gerecht. Die erheblichen Auswirkungen des Tag- und Nacht, sowie Sonn- und Feiertagsbetriebs des geplanten Betriebshofes, des Bremsgleises und die in der weiteren Bebauung zusätzlich anfallenden Verkehrsbelastungen lassen eine Beteiligung von uns Bürgern an der „Gestaltung“ einer Schallschutzwand zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin als Verniedlichung dieser Beeinträchtigungen wirken.
Vielleicht wollen Sie dies noch einmal überdenken. Aus unserer Sicht jedenfalls macht dieser Workshop frühestens dann Sinn, wenn die oben erwähnten Aspekte und Fragen zufriedenstellend geklärt sind und uns das bei der Bürgerversammlung angekündigte, aktualisierte Verkehrskonzept sowie neu erstellte Lärmschutzgutachten vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Huber
i.V. der Bürgerinitiative „U-Bahn Betriebshof Süd Neuperlach Waldperlach Neubiberg“
Ein Beitrag von Bruno G. i.V. des Sprecherkreises BI U-Bahn Betriebshof Süd