Gleich fünf Petitionen haben Neubiberger und Waldperlacher Bürger zur Planung „U-Bahn Betriebshof Süd“ der Landeshauptstadt München und der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) beim Bayerischen Landtag eingereicht. Sie richten sich gegen die geplante Änderung des Flächennutzungsplans (FNP), die einen Mega-Betrieb am Standort Neuperlach Süd vorsieht. Die Petitionen wurden in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 10.11.2021 behandelt und vorerst zurückgestellt, bis die MVG fehlende Gutachten und Unterlagen zur FNP-Änderung vorlegt. Einige Mitglieder der BI Betriebshof Süd haben am Live Stream der Sitzung teilgenommen. Die Diskussion und das Ergebnis zu den Petitionen kurz in eigenen Worten zusammengefasst:

„Not in my backyard“ ist nicht immer die Lösung aller Dinge.
Albert Duin, FDP

Vorsitzende Stephanie Schuhknecht (Bündnis 90/Grüne) leitete zu den Anträgen ein und übergab das Wort an Ausschussmitglied Albert Duin, FDP: Der ÖPNV müsse dringend erweitert werden und damit sei ein zweiter U-Bahn Betriebshof für München erforderlich. Die heutige Protestkultur „Not in my backyard“ sei nicht immer die Lösung aller Dinge. Gleichzeitig wies er auf die fehlenden Gutachten zum Projekt hin, die erst für das Frühjahr 2022 erwartet und sprach sich dafür aus, die Behandlung der Petitionen zu vertagen, bis die Flächennutzungsplanänderung der Regierung von Oberbayern vorliegt.

Ob aber dieser Standort von der Stadt München so glücklich gewählt ist, das weiß ich nicht.
Benjamin Miskowitsch, CSU

Es folgte eine Erwiderung von Ausschussmitglied Benjamin Miskowitsch, CSU mit der Frage, ob der Standort glücklich gewählt sei? Er wisse es nicht. Er stimme dem zuvor gestellten Antrag auf Vertagung zu, da die Petitionsanträge noch nicht entscheidungsreif seien, weil die angekündigten, ergänzenden Gutachten noch nicht vorliegen und die Änderung zum FNP noch nicht ausgelegt ist.

Herr Markus Blume, als örtlicher Stimmkreisabgeordneter im Landtag, nahm an der Ausschusssitzung als Gast teil und meldete sich zu Wort. So ein Projekt müsse bei den Bürgern auf Akzeptanz stoßen. Vor allem habe es gegenüber der vor Jahren verkündeten Projektplanung erhebliche Änderungen und Lücken gegeben:

Betriebszeiten: ehemals Tagesbetrieb an Werktagen und jetzt 7×24 Std-Betrieb an 365 Tagen im Jahr.
Keine Einhausung mehr des Abstellbereichs
Das Bremstestgleis sei im bisherigen Antrag auf Änderung des FNP nicht enthalten.

Bei solchen Großvorhaben ist entscheidend, die Akzeptanz der Bevölkerung sicher zu stellen.
Markus Blume, CSU

Auch Blume sprach sich für die Vertagung der Behandlung im Petitionsausschuss aus.
Er schlug als Ergänzung des Antrags auf Vertagung vor, eine ergänzende Stellungnahme zur Änderung des FNP durch die Regierung von Oberbayern einzufordern.

Die Vorsitzende fasste nach Abstimmung im Ausschuss kurz zusammen:
Der Antrag auf Vertagung schließt die Erweiterung ein, dass die ergänzende Stellungnahme durch die Regierung von Oberbayern eingefordert wird.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Landtagspetitionen zum U-Bahn Betriebshof Süd: Wir bleiben dran!

Die Petitionen werden im Ausschuss wieder behandelt, sobald der Regierung von Oberbayern die Änderung des FNP nach Auslegung und die von der MVG mit zu liefernden neuen Gutachten zur Prüfung vorliegen und die ergänzende Stellungnahme der Regierung von Oberbayern erfolgt ist. Dies wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 sein.

Mit der Vertagung haben die Petenten und damit auch die BI Betriebshof Süd, einen kleinen Erfolg erzielt. Der Protest gegen die Planung des Betriebshof Süd ist nun auf allen politischen Ebenen, von der Kommunalpolitik bis in den Landtag, sichtbar geworden und zeigt, dass der Bau des Betriebshof Süd in seiner jetzigen Planung und eventuell der geplante Standort (es wurden drei Bürgeranträge in der letzten Bürgerversammlung eingereicht, die Standortfrage nochmals zu überprüfen) noch nicht endgültig verabschiedet ist.

Die „BI Betriebshof Süd“ bleibt am Ball und informiert mittels des Newsletters zeitnah über die weitere Behandlung der Petitionen im Landtagsausschuss.<bg/sn>