Im Vorfeld war klar: Der Stadtrat würde am 27. Juni 21der Änderung des Flächennutzungsplans zustimmen. Trotzdem richtet sich Thomas Fels, Sprecher unserer Bürgerinitiative, mit folgendem Appell an die Münchner Stadträte:
Sehr geehrte Damen und Herren des Münchner Stadtrats,
am Mittwoch, den 28. Juli 21 entscheiden Sie über die Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich VI/38 Arnold-Sommerfeld-Straße (südlich), Lise-Meitner-Weg (nördlich), Sitzungsvorlage Nr.20-26 V 02936 / A 01648 zum Bau eines U-Bahn Betriebshofes Süd der MVG in Neuperlach-Süd.
Wir bitten Sie: Lehnen Sie diesen Antrag ab!
Es ist nicht hinnehmbar, dass 16.000 direkt betroffene Bürger mit dieser die Gesundheit beeinträchtigenden Planung der MVG überrumpelt werden, nämlich
· mit einem 24 Stunden und 7 Tage die Woche, ohne Ruhezeiten und hauptsächlich im Nachtbetrieb genutzten U-Bahn Betriebshof,
· mit einem 900 m langen offenen Bremstestgleis ohne Schallschutz
· in weniger als 100 m Entfernung zur reinen Wohnbebauung in Neuperlach, Waldperlach und Neubiberg.
Bitte hinterfragen Sie, inwieweit Ihnen die vorliegenden Unterlagen, insbesondere die Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung VI/38 ein realistisches Bild vom Planungsgebiet geben. Fragen Sie Ihren Kollegen, Stadtrat Nikolaus Gradl, der am Mittwoch, den 21. Juli 21 vor einer SPD- Veranstaltung in Waldperlach das Planungsgebiet besichtigt hat und sagte, so habe er sich das nicht vorgestellt. Oder besser noch: Sie machen sich selbst ein Bild! Wir laden Sie herzlich ein.
Wir wissen, dass Klimaziele erreicht werden müssen und unterstützen das grundsätzlich. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Ein ganzes Viertel, die „Gartenstadt“ Waldperlach und ihre Lebensqualität werden mit diesen Plänen zerstört. Auch für die Bürger in Neuperlach Süd und Neubiberg sind die drohenden Auswirkungen und die dichte, abriegelnde Bebauung unzumutbar.
Der Betriebshof mit einer Dimension von über 8 ha (über 10 Fußballfelder) soll ans Ende des dicht besiedelten Neuperlach Süd gebaut werden. Auf einer Freifläche, die derzeit landwirtschaftlich genutzt wird und direkt in die für München notwendige Frischluftschneise mit der Grünfläche „Im Gefilde“ übergeht.
Dieser Grünstreifen wird von den Bürgern in Neuperlach, Waldperlach und Neubiberg intensiv zur Erholung genutzt. Dort befinden sich sechs Spiel- und Sportplätze, die auch von unmittelbar angrenzenden Kitas und Kindergärten täglich besucht werden.
Dieser ohnehin nur rund 100 m breite Streifen soll nunmehr mit einer 8 m (!) hohen Lärmschutzwand und von einer für 7,5 t LKWs geeigneten Straße direkt am Park und der dort befindlichen Kleingartenanlage abgegrenzt werden?
Nicht einmal 100 m östlich der Lärmschutzwand beginnt das reine Wohngebiet von Waldperlach, der „Gartenstadt“ mit 11.000 Einwohnern. Der in diesem Gebiet vorherrschende Westwind trägt über jede Lärmschutzwand hinaus, sodass Lärm jede Nacht das Viertel weithin hörbar zu beeinträchtigen droht.
Aber damit ist noch nicht alles gesagt. Weiter soll ein 900 m langes Testgleis unmittelbar bis an die Stadtgrenze zu Neubiberg gebaut und überwiegend nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, mit bis zu 120 Testfahrten pro Nacht betrieben werden, mit Lärmspitzen beim Anfahren und quietschenden Bremsvorgängen aus Geschwindigkeiten von 30 bis 60 km/h.
Laut MVG sollen die Grenzwerte des BImschG knapp eingehalten werden. Das Lärmgutachten wird von der MVG aber bis heute trotz mehrfacher Aufforderung nicht herausgegeben. Warum?
Die MVG hat die Planungen während des Lockdowns hinter den Kulissen vorangetrieben und dabei die ursprünglich bekanntgegebene Planung von 2017 ohne Informationen an die Bürger auf ein Vielfaches skaliert. In einer Online Veranstaltung am 12. Mai 21 hat die MVG dann erstmalig die wahren Dimensionen inklusive überwiegendem Nachtbetrieb zwischen 22 und 6 Uhr vorgestellt. Wir Bürger konnten das nur mit blankem Entsetzen zur Kenntnis nehmen. Unmittelbar danach war bereits die erste Sitzung des Planungsausschusses zur Änderung des Flächennutzungsplans anberaumt und heute, unmittelbar vor den Sommerferien, soll die Änderung des Flächennutzungsplans in der Vollversammlung beschlossen werden?
Meint die MVG wirklich, damit würden die Belange der Bürger ernstgenommen und berücksichtigt? Meint die MVG wirklich wir würden uns nicht wehren?
Bitte lassen Sie nicht zu, dass wir Bürger mit diesem Mega-Projekt überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt werden!
Gleichzeitig spricht die MVG schon heute davon, dass Ende der 2020 ein dritter Betriebshof notwendig sein wird. Wo soll der dann hin? Es gibt ja laut Stadtwerken und MVG keine alternativen Flächen mehr in München.
Bitte fragen Sie sich, ob Sie selbst eine derartige Anlage vor ihrer Türe akzeptieren würden. Bitte fragen Sie sich, ob diese Planung mit der Vision einer Stadt mit Lebensqualität und Klimaneutralität in Einklang zu bringen ist. München ist schon heute die am dichtesten besiedelte und versiegelte Stadt Deutschlands.
Der Landkreis München will eine zügige die Verlängerung der U5 und auch den U-Bahn Betriebshof. Der U-Bahn Ausbau nach Ottobrunn und Taufkirchen muss jetzt nach vorne gebracht werden!
Um die Region München zukunftsfähig zu machen, müssen der Landkreis, das Land Bayern und die Stadt München hier und jetzt, wie auch in anderen Belangen, an einem Strang ziehen.
Nur so können auch andere politische Ziele, wie die Menschen mit einem P & R System für den ÖPNV in die Stadt zu bringen, erreicht werden. Das ist für das Erreichen unserer Klimaziele erforderlich!
Die Stadt schließt das Jahr 2020 mit einem finanziellen Minus von 102,5 Millionen Euro ab. Das Wirtschaftsjahr 2021 wird sicherlich nicht besser ausfallen. Die Nutzung der MVG ist laut Planungsverband Äußerer Wirtschaftraum München (Februar 2021) durch Corona um 1/3 zurückgegangen. Es ist zu erwarten, dass durch den zukünftig Homeoffice-Anteil in Wirtschaft und Verwaltung von 30 bis 40 % (s. auch Beschluss Hamburger Senat) der Bedarf kurzfristig bis mittelfristig auch nicht wieder steigen wird. Auch das Bevölkerungswachstums stagniert (vgl. Daten Planungsverband Äußerer Wirtschaftraum München Ausgabe Februar 2021).
Damit ist der in 2016/2017 prognostizierte starke Anstieg des Fahrgastaufkommens als planerische Basis für den massiven Ausbau obsolet geworden. Die geplanten Investitionen in die Anschaffung neuer U-Bahnzüge bzw. den neuen U-Bahn Betriebshof Süd sind aus unserer Sicht nicht mehr wirtschaftlich und damit nicht mehr gerechtfertigt. Zumindest ist der zeitliche Druck damit entfallen.
München soll zukunftsfähig werden und nicht Flickschusterei betreiben!
Im Namen von über 3.500 unterzeichnenden Unterstützern unseres Anliegens bitte ich Sie:
Stoppen Sie sofort diese Pläne und lehnen Sie den Antrag ab. Für die Stadt München und ihre Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Fels
Sprecher der Bürgerinitiative U-Bahn Betriebshof Süd