Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie

Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach
Bezirksteile Perlach, Neuperlach, Waldperlach · 16. Juli 2026, 19 Uhr · Mensa des Städt. Werner-von-Siemens-Gymnasiums, Quiddestraße 4


Antragstellerin/Antragsteller: Weyhardt Bruns
Antrag 1: Vollständige Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum ÖPNV-Knoten Neuperlach Süd
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 empfiehlt dem Stadtrat der Landeshauptstadt München:
Der Stadtrat wirkt – auch über die Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt in den Gremien der Stadtwerke München GmbH (SWM) – darauf hin, dass die Ergebnisse der im September 2023 von Freistaat Bayern, Landkreis München und SWM gemeinsam beauftragten Machbarkeitsstudie zum ÖPNV-Knoten Neuperlach Süd (Neubau U-Bahn-Betriebshof, Verlängerung der U5 in den Landkreis, zweigleisiger S-Bahn-Ausbau) unverzüglich, spätestens bis zum 16. Oktober 2026, vollständig veröffentlicht werden – einschließlich aller Anlagen, Teil- und Fachgutachten (insbesondere Schallschutz, Verkehr, Baugrund), aller untersuchten Varianten sowie der Bewertungskriterien, Gewichtungen und Bewertungsmatrizen samt Datengrundlagen.
Soweit einzelnen Passagen ausnahmsweise Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Dritter entgegenstehen, erfolgt die Veröffentlichung mit punktuellen Schwärzungen und einer Begründung je geschwärzter Passage; eine pauschale Zurückhaltung ganzer Dokumente findet nicht statt.
Die Ergebnisse werden in einer öffentlichen Informations- und Erörterungsveranstaltung im Stadtbezirk 16 vorgestellt, bevor Stadtrat, Referate oder städtische Gesellschaften auf Grundlage der Studie weitere Verfahrens- oder Planungsschritte einleiten.
Die Bürgerversammlung bittet, zu den Ziffern 1 bis 3 jeweils gesondert und innerhalb der Frist des Art. 18 Abs. 5 GO (drei Monate) Stellung zu nehmen.
Begründung
Die Studie wurde vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert; ihre öffentliche Vorstellung war für das zweite Quartal 2026 angekündigt. Kein Vorhaben betrifft die Menschen in Neuperlach, Waldperlach und Neubiberg unmittelbarer.
Eine informierte Öffentlichkeit ist Voraussetzung jeder tragfähigen Standort- und Planungsentscheidung – und entspricht der vom neuen Stadtrat angekündigten Kultur von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nicht auf Grundlage eines Dokuments fallen, das die Betroffenen nicht kennen.
Die Bürgerversammlung bittet ausdrücklich um Behandlung durch die Vollversammlung des Stadtrats, hilfsweise den zuständigen beschließenden Ausschuss. Die Empfehlung betrifft Angelegenheiten von stadtweiter Bedeutung – die Gesellschafterrolle der gesamten Landeshauptstadt bei der SWM, die Fortschreibung eines Beschlusses der Vollversammlung aus dem Jahr 2016 sowie städtische Finanzmittel. Das Mobilitätsreferat selbst hat dem Projekt 2024 ‚stadtweite Bedeutung‘ bescheinigt (Sitzungsvorlage 20-26 / V 15243). Eine Behandlung allein im Bezirksausschuss würde dem Gegenstand nicht gerecht, da der BA 16 nicht in jedem Punkt das zuständige Organ ist.